GoogleAdwords und das Markenrecht

geschrieben am 23.Januar 2009


Die spannende und rechtlich interessante Frage, ob die Nutzung fremder geschützter Kennzeichen (Marken, Unternehmensbezeichnen) als Keywords im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen eine Verletzung von Rechten der entsprechenden Rechtinhaber ist, ist durch den Bundesgerichtshof am 22.01.2009 wider erwartend nicht abschließend geklärt worden.
Die wichtigste Entscheidung, ob die Nutzung einer fremden Marke eine Markenverletzung darstellt, ist nicht entschieden und den Europäischen Gerichtshof zu abschließenden Klärung vorgelegt worden. Dies teilt der an dem Verfahren beteiligte Rechtsanwalt Claus Volke von der Kanzlei volke2.0 in einem Beitrag für den Shopbetreiber-Blog mit.